GastroSpiegel, 06.05.2025 – Laut der Unternehmervereinigung AG Mittelstand habe Deutschland keine Zeit zu verschenken, wenn es darum gehe, bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Konkret fordert die Arbeitsgemeinschaft sieben Maßnahmen für Reformen in den ersten 100 Tagen, die Unternehmen und Betrieben nach langer Durststrecke wieder Perspektiven und Handlungsspielräume eröffnen.

Warnung vor weiterer Rezession

In einem gemeinsamen Maßnahmenpapier an die Parteispitzen der schwarz-roten Koalition warnt die AG Mittelstand vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Sie fordert daher insbesondere eine Strompreissenkung für alle Unternehmen und Betriebe auf das europäische Mindestmaß sowie eine schnellstmögliche Reduzierung der Netzentgelte. Des Weiteren müssen Steuerentlastungen so schnell wie möglich umgesetzt und der Weg für umfangreiche Abschreibungsregelungen frei gemacht werden. Die von der Koalition vorgesehene Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes muss zügig vorgenommen werden.

Sofort-Entlastung zeitnah gefordert

Auch beim Bürokratieabbau mahnt die AG Mittelstand zur Eile: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofort-Entlastungsprogramm muss zeitnah auf den Weg gebracht und die „one in, two out“-Regelung umgesetzt werden. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Bonpflicht, die verlässliche Einbindung der Sozialpartner in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren sowie ein zügiger Haushaltsbeschluss.

rl

Das 100-Tage-Maßnahmenprogramm sowie das Anschreiben an die Vorsitzenden und die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD ist zu finden auf: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de